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Zulassungssteuerung

Um das geht’s

Wann dürfen Ärztinnen und Ärzte als Selbständige arbeiten?

Das Parlament sucht im Moment nach der Antwort. Die neuen Regeln sollen ab Mitte 2021 gelten. Wir fordern zusammen mit der FMH zweierlei: drei Jahre Weiterbildung in der für die Zulassung beantragten Fachdisziplin und eine hohe Sprachkompetenz. Diese ist vor Berufsantritt mit einer Prüfung in der Schweiz nachzuweisen. Ausnahmen gelten für Personen mit Schweizer Maturität oder Staatsexamen in der Amtssprache der Tätigkeitsregion.

National- und Ständerat haben unseren beiden Kriterien zugestimmt. Kein Thema mehr ist zudem die Aufhebung der freien Arztwahl. Grosse Differenzen bestehen zwischen den Kammern aber bei den Themen Höchstzahlen und Zulassungsstopps.

Hintergrund

Was sind unsere Ziele?

Dank unserer zwei Kriterien werden neue Ärztinnen und Ärzte mit dem Schweizer Gesundheitssystem vertraut. Sie sind fähig, sich im Job präzise zu verständigen, eine umfassende Anamnese durchzuführen sowie komplexe Texte und Fachdiskussionen zu verstehen und wiederzugeben. Unser Modell hat auch den Vorteil, dass die Kantone über die Spitallisten und Leistungsaufträge weiterhin Einfluss auf die Zulassung nehmen können. Es erlaubt es ihnen, einer Unterversorgung mit Hilfe der heutigen Bedürfnisklausel vorzubeugen.

Trotz unseres Erfolgs ist die Vorlage für die künftige Zulassungssteuerung jedoch noch nicht in trockenen Tüchern. Denn der Nationalrat will pro Fachbereich und Region zwingend Höchstzahlen für ambulant tätige Ärztinnen und Ärzte und fallweise sogar Zulassungsstopps. Der Ständerat hingegen setzt auf Kann-Formulierungen. Und er lehnt die vom Nationalrat gewünschte Verknüpfung der Zulassungssteuerung mit der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen ab. 

Im Dezember geht die Differenzbereinigung in die nächste Runde. 

Die Regeln heute

Wer macht was?

Seit 1. Juli 2013 können die Kantone die Zulassung beschränken. Mit Ausnahme von beiden Appenzell, Graubünden, Jura und Zürich machen alle von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Wenn Sie als Ärztin oder Arzt aber mehr als drei Jahre an einer Schweizer Weiterbildungsstätte gearbeitet haben, betreffen Sie die entsprechenden Beschränkungen nicht. Ansonsten muss mit dem Kanton im Einzelfall geprüft werden, ob und falls ja: unter welchen Bedingungen eine Zulassung zur selbständigen Tätigkeit erteilt wird. Unsere Sektionsjuristinnen und -juristen stehen Ihnen gerne mit Auskünften zur Verfügung (siehe Seite Rechtsberatung).