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Zulassungssteuerung

Um das geht’s

Wann dürfen Ärztinnen und Ärzte als Selbständige arbeiten?

Ab Mitte 2021 gelten in der Schweiz neue Regeln für die Zulassung. National- und Ständerat haben sich in der Sommersession 2020 nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt. Wir erachten diesen als insgesamt akzeptabel. Er nimmt insbesondere unsere beiden Hauptanliegen auf:

  1. drei Jahre Weiterbildung an einer anerkannten Schweizer Weiterbildungsstätte in der für die Zulassung beantragten Fachdisziplin;
  2. eine hohe Sprachkompetenz, die vor Berufsantritt mit einer Prüfung in der Schweiz nachzuweisen ist. Ausnahmen gelten für Personen mit schweizerischer gymnasialer Maturität oder Staatsexamen in der Amtssprache der Tätigkeitsregion.

Dank unserer zwei Kriterien werden neue Ärztinnen und Ärzte mit unserem Gesundheitssystem vertraut. Sie sind fähig, sich im Job präzise zu verständigen, eine umfassende Anamnese durchzuführen sowie komplexe Texte und Fachdiskussionen zu verstehen und wiederzugeben.

Im Weiteren fanden unsere Forderungen Gehör, an der freien Arztwahl festzuhalten und Krankenkassen kein Beschwerderecht gegen kantonale Entscheide zu Höchstzahlen zu gewähren. Die Kantone können zudem selber entscheiden, ob sie neue Zulassungen von Leistungserbringern stoppen, falls die Kosten überdurchschnittlich steigen. Allerdings müssen sie die Zahl der ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte in einem oder mehreren Fachgebieten oder in bestimmten Regionen einschränken. Und die Kassen erhalten zumindest bei Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsfragen Beschwerderecht, also ein Antragsrecht auf nachträglichen Entzug der Zulassung. Am Ende vom Tisch war hingegen die Verknüpfung der Zulassungsvorlage mit jener zur einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen.

Die Regeln heute

Wer macht was?

Seit 1. Juli 2013 können die Kantone die Zulassung beschränken. Mit Ausnahme von beiden Appenzell, Graubünden, Jura und Zürich machen alle von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Wenn Sie als Ärztin oder Arzt aber mehr als drei Jahre an einer Schweizer Weiterbildungsstätte gearbeitet haben, betreffen Sie die entsprechenden Beschränkungen nicht. Ansonsten muss mit dem Kanton im Einzelfall geprüft werden, ob und falls ja: unter welchen Bedingungen eine Zulassung zur selbständigen Tätigkeit erteilt wird. Unsere Sektionsjuristinnen und -juristen stehen Ihnen gerne mit Auskünften zur Verfügung (siehe Seite Rechtsberatung).