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Zulassungssteuerung

Um das geht’s

Wann dürfen Ärztinnen und Ärzte als Selbständige arbeiten?

Wir haben uns für unsere Mitglieder lange gegen eine Zulassungssteuerung gewehrt. Doch am politischen Willen, entsprechende und zunehmend schärfere Regeln zu schaffen, sind weder wir noch die FMH vorbeigekommen.

Das zeigt sich insbesondere bei der neuen, vom Parlament im Sommer 2020 verabschiedeten Lösung. Sie tritt Mitte 2021 in Kraft und ist ein Kompromiss, den wir als insgesamt akzeptabel erachten. Aber mit einem grossen Wermutstropfen: Heute sind Ärztinnen und Ärzte, die mindestens drei Jahre Tätigkeit an einer anerkannten Schweizer Weiterbildungsstätte nachweisen können, von einer allfälligen Zulassungssteuerung durch die Kantone ausgenommen. Dies ist künftig nicht mehr möglich und war im politischen Prozess auch nicht mehr verhandelbar.

Aufgrund der veränderten Umstände haben wir unsere beiden Hauptanliegen für die Zulassung zur beruflichen Selbständigkeit wie folgt definiert:

  1. drei Jahre Weiterbildung an einer anerkannten Schweizer Weiterbildungsstätte in der für die Zulassung beantragten Fachdisziplin;
  2. eine hohe Sprachkompetenz, die vor Berufsantritt mit einer Prüfung in der Schweiz nachzuweisen ist. Ausnahmen gelten für Personen mit schweizerischer gymnasialer Maturität oder Staatsexamen in der Amtssprache der Tätigkeitsregion.

Nach zähem Ringen und mehreren Anläufen steht das nun so im Gesetz – ein Erfolg. Denn dank dieser zwei Kriterien werden neue Ärztinnen und Ärzte mit unserem Gesundheitssystem vertraut. Sie sind fähig, sich im Job präzise zu verständigen, eine umfassende Anamnese durchzuführen sowie komplexe Texte und Fachdiskussionen zu verstehen und wiederzugeben.

Im Weiteren fanden auch unsere Forderungen Gehör, an der freien Arztwahl festzuhalten und Krankenkassen kein Beschwerderecht gegen kantonale Entscheide zu Höchstzahlen zu gewähren. Die Kantone können zudem selber entscheiden, ob sie neue Zulassungen von Leistungserbringern stoppen, falls die Kosten überdurchschnittlich steigen. Allerdings müssen sie die Zahl der ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte in einem oder mehreren Fachgebieten oder in bestimmten Regionen einschränken. Und die Kassen erhalten zumindest bei Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsfragen Beschwerderecht, also ein Antragsrecht auf nachträglichen Entzug der Zulassung. 

Die Regeln heute

Wer macht was?

Seit 1. Juli 2013 können die Kantone die Zulassung beschränken. Mit Ausnahme von beiden Appenzell, Graubünden und dem Jura machen alle von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Wenn Sie als Ärztin oder Arzt aber mehr als drei Jahre an einer Schweizer Weiterbildungsstätte gearbeitet haben, betreffen Sie die entsprechenden Beschränkungen nicht. Ansonsten muss mit dem Kanton im Einzelfall geprüft werden, ob und falls ja: unter welchen Bedingungen eine Zulassung zur selbständigen Tätigkeit erteilt wird. Unsere Sektionsjuristinnen und -juristen stehen Ihnen gerne mit Auskünften zur Verfügung (siehe Seite Rechtsberatung).