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Arbeitsrecht

Aktuell

Coronavirus: Was tun wir?

Unsere Mitglieder üben ihren Beruf mit Herzblut aus – zum Wohl von uns allen. Die Pandemie hat von ihnen nochmals mehr Flexibilität verlangt. Und tut dies seit der Rückkehr zur Normalität in den Spitälern weiterhin.

Wir begleiten die jungen Ärztinnen und Ärzte seit Beginn der Krise und bleiben am Ball. Lesen Sie, wo und wie wir aktiv sind. Vertiefende Informationen bieten Ihnen die zahlreichen Links.

News

Durch Corona sind vielen Gesundheitseinrichtungen Mehrkosten entstanden. Zugleich haben sie durch das zeitweilige Verbot nicht dringender medizinischer Eingriffe im Frühling Einnahmen verloren. Wie diese Löcher in den Kassen gestopft werden, ist nach wie vor unklar. Es braucht aber rasch eine Lösung – denn je klammer der Arbeitgeber, desto negativer die Folgen bei Arbeitsbedingungen und Berufsbildung.

In der Wintersession vom 30. November bis 18. Dezember 2020 muss das Thema deshalb aufs Tapet kommen. Zusammen mit H+ Die Spitäler der Schweiz, dem Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) sowie den Gewerkschaften VPOD und Syna sind wir vorgängig an die zuständigen Parlamentskommissionen gelangt. Mit einem ersten Teilerfolg: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats beantragt, dass der Bundesrat die Abgeltung der Kosten regelt, die den Leistungserbringern infolge von verbotenen oder eingeschränkten, medizinisch nicht dringenden angezeigten Untersuchungen oder Behandlungen oder zur Sicherstellung von weiteren Kapazitäten entstehen.

Die grosse Kammer hat diesem Vorschlag am 1. Dezember 2020 mit 138:51 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Nun ist der Ständerat am Zug.

Forderungen

In einem ersten Schritt sind wir an Bund und Kantone gelangt, damit genügend Schutzmasken und -bekleidung sowie Tests zur Verfügung stehen. Die von uns angemahnte Koordination bei der Verwaltung und Verteilung des Schutzmaterials in den Spitälern existiert inzwischen, ebenso einheitliche Richtlinien für dessen Einsatz. Was aber fehlt, ist eine Untersuchung zu den Auswirkungen von Corona auf das Gesundheitspersonals. Zusammen mit Amnesty International und weiteren Partnern fordern wir den Bundesrat jetzt zum Handeln auf, damit die Arbeitsbedingungen verbessert werden.

In COVID-19-Spitalabteilungen wurden die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes zu den Arbeits- und Ruhezeiten per 21. März 2020 sistiert. Zusammen mit dem Schweizer Berufsverband für Pflegefachpersonal (SBK) und den Gewerkschaften haben wir vom Bundesrat verlangt, auf seinen Entscheid zurückzukommen. Abweichungen vom Arbeitsgesetz aufgrund der aktuellen Situation seien – falls überhaupt erforderlich – unter Einbezug des Gesundheitspersonals auszuhandeln, einzugrenzen und schweizweit einheitlich festzulegen. Am 20. Mai 2020 gab die Landesregierung schliesslich bekannt, dass ab Juni wieder überall die gesetzlich festgelegten Arbeits- und Ruhezeiten gelten.

Doch inzwischen stellen sich neue Fragen, denn viele Spitäler kämpfen nun mit den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie. Für uns ist klar, dass Mehrkosten und Mindereinnahmen nicht auf das Gesundheitspersonal abgewälzt werden dürfen. Das trifft besonders auf Minusstunden zu. Diese sind als bezahlte Absenz aufgrund fehlender Arbeit zu erfassen und müssen deshalb nach unserer Auffassung nicht nachgearbeitet werden.

Die Corona-Krise wirft ihre Schatten aber auch auf die diesjährige Abschlussprüfung in Humanmedizin. Kandidierende müssen nach Bestehen der schriftlichen Prüfung ein sechswöchiges Praktikum machen – ein Entscheid mit massiven Auswirkungen auf die ärztliche Weiterbildung in den Spitälern. Aus Protest dagegen nimmt die Präsidentin der Eidgenössischen Prüfungskommission Humanmedizin ihren Hut.

vsao, swimsa und SIWF haben den Finger noch vor den Sommerferien auf die wunden Punkte gelegt und von Bundesrat Alain Berset Mitsprache bei der Umsetzung verlangt. Nach zweieinhalb Monaten ist Ende August 2020 die Antwort eingetroffen – ohne auf alle geäusserten Kritikpunkte und Bedenken einzugehen. Und insbesondere ohne Aussicht auf den geforderten Einbezug.

Unsere weiteren Anliegen:

Rechtliches

Bezüglich Schutz der Arbeitnehmenden ist insbesondere die Webseite des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) zu beachten. Am
5. August 2020 hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zudem entschieden, dass schwangere Frauen zu den besonders gefährdeten Personen gehören. Wir empfehlen allen Betroffenen, die entsprechenden Informationen auf der BAG-Webseite zu lesen und für die nötigen Abklärungen und Vorkehrungen rasch mit der vorgesetzten Person sowie der/dem zuständigen Arbeitsmedizinerin/Arbeitsmediziner des Spitals Kontakt aufzunehmen. Denn am Arbeitsplatz ist der Arbeitgeber basierend auf der Mutterschutzverordnung verpflichtet, Schwangere bestmöglich vor einer Ansteckung zu schützen.

Lassen sich keine geeigneten Massnahmen treffen, was durch eine Risikoanalyse zu beurteilen ist, muss eine Alternative wie Homeoffice oder Telemedizin angeboten werden. Falls eine Weiterführung der Arbeit ausser Betracht fällt, kann der Frauenarzt/die Frauenärztin ein Beschäftigungsverbot aussprechen.

Zögern Sie als vsao-Mitglied nicht, bei konkreten Fragen unsere Sektionsjuristinnen und -juristen zu kontaktieren!

Bundesamt für Gesundheit (BAG)

Ärzteschaft

Arbeitsgesetz

Allgemeines

Zu unseren Hauptanliegen zählen legale, zeitgemässe Arbeitsbedingungen für junge Ärztinnen und Ärzte. Deshalb kämpfen wir für die Einhaltung des Arbeitsgesetzes. Es schützt die Arbeitnehmenden durch Vorschriften über Arbeits- und Ruhezeiten sowie den Gesundheitsschutz. Schwangeren Frauen, stillenden Müttern und Jugendlichen bietet es zudem einen Sonderschutz.

Ärztinnen und Ärzte

Assistenzärztinnen und -ärzte unterstehen seit 2005 dem Arbeitsgesetz. Dies gilt immer – also selbst wenn der Betrieb, in dem sie beschäftigt sind, dem Gesetz nicht unterstellt ist.

Bei Oberärztinnen und -ärzten werden die Bestimmungen über die Arbeits- und Ruhezeiten angewendet, sofern der Arbeitgeber unter das Arbeitsgesetz fällt. Der Betrieb untersteht nur dann nicht dem Arbeitsgesetz, wenn zur kantonalen oder kommunalen Verwaltung gehört. Das Arbeitsgesetz bezieht sich deshalb in fast allen Spitälern der Schweiz auch auf die Oberärzteschaft.

Ausnahmen

Arbeitnehmende, die eine höhere leitende Tätigkeit ausüben, fallen nicht unter das Arbeitsgesetz. Entscheidend ist dabei, dass ihre Funktion weitreichende Kompetenzen in betriebswirtschaftlicher und personalrechtlicher Hinsicht beinhaltet.
Bei Fragen, z. B. auch zur nach Kanton/Arbeitsort und Arbeitgeber unterschiedlichen Entlöhnung, helfen Ihnen unsere Sektionen gerne weiter.

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