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Arbeitsrecht

Aktuell

Coronavirus: Was tun wir?

Unsere Mitglieder üben ihren Beruf mit Herzblut aus – zum Wohl von uns allen. Die Pandemie hat von ihnen nochmals mehr Flexibilität verlangt. Und tut dies auch jetzt, bei der Rückkehr zur Normalität in den Spitälern.

Wir begleiten die jungen Ärztinnen und Ärzte seit Beginn der Krise. In einem ersten Schritt sind wir an Bund und Kantone gelangt, damit genügend Schutzmasken und -bekleidung sowie Tests zur Verfügung stehen. Die von uns angemahnte Koordination bei der Verwaltung und Verteilung des Schutzmaterials in den Spitälern existiert inzwischen, ebenso einheitliche Richtlinien für dessen Einsatz.

Nicht weniger beschäftigt uns die arbeitsrechtliche Situation. In COVID-19-Spitalabteilungen wurden die Bestimmungen des Arbeits-gesetzes zu den Arbeits- und Ruhezeiten per 21. März 2020 sistiert. Zusammen mit dem Schweizer Berufsverband für Pflegefachpersonal (SBK) und den Gewerkschaften haben wir vom Bundesrat verlangt, auf seinen Entscheid zurückzukommen. Abweichungen vom Arbeits-gesetz aufgrund der aktuellen Situation seien – falls überhaupt erforderlich – unter Einbezug des Gesundheitspersonals auszuhandeln, einzugrenzen und schweizweit einheitlich festzulegen. Am 20. Mai 2020 gab die Landesregierung schliesslich bekannt, dass ab Juni wieder überall die gesetzlich festgelegten Arbeits- und Ruhezeiten gelten.

Doch schon stellen sich neue Fragen, denn viele Spitäler kämpfen nun mit den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie. Für uns ist klar, dass Mehrkosten und Mindereinnahmen nicht auf das Gesundheitspersonal abgewälzt werden dürfen. Das trifft besonders auf Minus-stunden zu. Diese sind als bezahlte Absenz aufgrund fehlender Arbeit zu erfassen und müssen deshalb nach unserer Auffassung nicht nach-gearbeitet werden.

Wichtig auch, gerade für uns als Verband mit hohem Frauenanteil: Am 5. August 2020 hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) entschieden, dass schwangere Frauen zu den besonders gefährdeten Personen gehören. Wir empfehlen allen Betroffenen, die entsprechenden Infor-mationen auf der BAG-Webseite zu lesen und für die nötigen Abklärungen und Vorkehrungen rasch mit der vorgesetzten Person sowie der/dem zuständigen Arbeitsmedizinerin/Arbeitsmediziner des Spitals Kontakt aufzunehmen. Denn am Arbeitsplatz ist der Arbeitgeber basierend auf der Mutterschutzverordnung verpflichtet, Schwangere bestmöglich vor einer Ansteckung zu schützen.

Lassen sich keine geeigneten Schutzmassnahmen treffen, was im Zweifelsfall durch eine Risikoanalyse zu beurteilen ist, muss eine Alternative wie Homeoffice oder Telemedizin angeboten werden. Falls eine Weiterführung der Arbeit ausser Betracht fällt, kann der Frauenarzt/die Frauenärztin ein Beschäftigungsverbot aussprechen. Für weitere Informationen siehe die Links unter «Rechtliches».

Und noch ein Beispiel für unser vielfältiges Engagement: Die Corona-Krise wirft ihre Schatten auch auf die diesjährige Abschlussprüfung in Humanmedizin. Kandidierende müssen nach Bestehen der schriftlichen Prüfung ein sechswöchiges Praktikum machen – ein Entscheid mit massiven Auswirkungen auf die ärztliche Weiterbildung in den Spitälern. Aus Protest dagegen nimmt die Präsidentin der Eidgenössischen Prüfungskommission Humanmedizin ihren Hut.

vsao, swimsa und SIWF haben den Finger noch vor den Sommerferien auf die wunden Punkte gelegt und von Bundesrat Alain Berset Mitsprache bei der Umsetzung verlangt. Nach zweieinhalb Monaten ist Ende August 2020 die Antwort eingetroffen – ohne auf alle geäusserten Kritikpunkte und Bedenken einzugehen. Und insbesondere ohne Aussicht auf den geforderten Einbezug. Mehr dazu unten unter «Forderungen vsao».

Wir bleiben am Ball und halten Sie über unsere weiteren Aktivitäten auf dem Laufenden. Dazu gehören unsere Schlussfolgerungen aus der Pandemie und welche politischen Forderungen (siehe unten) wir darauf basierend stellen.

Zögern Sie als unser Mitglied nicht, bei konkreten Fragen unsere Sektionsjuristinnen und -juristen zu kontaktieren!

Rechtliches

Forderungen vsao

Bundesamt für Gesundheit (BAG)

Ärzteschaft

Arbeitsgesetz

Allgemeines

Zu unseren Hauptanliegen zählen legale, zeitgemässe Arbeitsbedingungen für junge Ärztinnen und Ärzte. Deshalb kämpfen wir für die Einhaltung des Arbeitsgesetzes. Es schützt die Arbeitnehmenden durch Vorschriften über Arbeits- und Ruhezeiten sowie den Gesundheitsschutz. Schwangeren Frauen, stillenden Müttern und Jugendlichen bietet es zudem einen Sonderschutz.

Ärztinnen und Ärzte

Assistenzärztinnen und -ärzte unterstehen seit 2005 dem Arbeitsgesetz. Dies gilt immer – also selbst wenn der Betrieb, in dem sie beschäftigt sind, dem Gesetz nicht unterstellt ist.

Bei Oberärztinnen und -ärzten werden die Bestimmungen über die Arbeits- und Ruhezeiten angewendet, sofern der Arbeitgeber unter das Arbeitsgesetz fällt. Der Betrieb untersteht nur dann nicht dem Arbeitsgesetz, wenn zur kantonalen oder kommunalen Verwaltung gehört. Das Arbeitsgesetz bezieht sich deshalb in fast allen Spitälern der Schweiz auch auf die Oberärzteschaft.

Ausnahmen

Arbeitnehmende, die eine höhere leitende Tätigkeit ausüben, fallen nicht unter das Arbeitsgesetz. Entscheidend ist dabei, dass ihre Funktion weitreichende Kompetenzen in betriebswirtschaftlicher und personalrechtlicher Hinsicht beinhaltet.
Bei Fragen, z. B. auch zur nach Kanton/Arbeitsort und Arbeitgeber unterschiedlichen Entlöhnung, helfen Ihnen unsere Sektionen gerne weiter.

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