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Arbeitsrecht

Arbeitsgesetz

Allgemeines

Zu unseren Hauptanliegen zählen legale, zeitgemässe Arbeitsbedingungen für junge Ärztinnen und Ärzte. Deshalb kämpfen wir für die Einhaltung des Arbeitsgesetzes. Es schützt die Arbeitnehmenden durch Vorschriften über Arbeits- und Ruhezeiten sowie den Gesundheitsschutz. Schwangeren Frauen, stillenden Müttern und Jugendlichen bietet es zudem einen Sonderschutz.

Ärztinnen und Ärzte

Assistenzärztinnen und -ärzte unterstehen seit 2005 dem Arbeitsgesetz. Dies gilt immer – also selbst wenn der Betrieb, in dem sie beschäftigt sind, dem Gesetz nicht unterstellt ist.

Bei Oberärztinnen und -ärzten werden die Bestimmungen über die Arbeits- und Ruhezeiten angewendet, sofern der Arbeitgeber unter das Arbeitsgesetz fällt. Der Betrieb untersteht nur dann nicht dem Arbeitsgesetz, wenn er zur kantonalen oder kommunalen Verwaltung gehört. Das Arbeitsgesetz bezieht sich deshalb in fast allen Spitälern der Schweiz auch auf die Oberärzteschaft.

Ausnahmen

Arbeitnehmende, die eine höhere leitende Tätigkeit ausüben, fallen nicht unter das Arbeitsgesetz. Entscheidend ist dabei, dass ihre Funktion weitreichende Kompetenzen in betriebswirtschaftlicher und personalrechtlicher Hinsicht beinhaltet.
Bei Fragen, z. B. auch zur nach Kanton/Arbeitsort und Arbeitgeber unterschiedlichen Entlöhnung, helfen Ihnen unsere Sektionen gerne weiter.

Arbeitszeiten

Ausgangslage

Im Frühling 2020 ist unsere dritte Studie zur beruflichen Situation der Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte erschienen. Sie zeigt, dass die meisten Missstände bei den Arbeitszeiten andauern. Zudem will die grosse Mehrheit der vsao-Mitglieder weniger arbeiten. 80 Prozent wünschen sich gemäss der Erhebung maximal 42 anstelle der gesetzlich erlaubten 50 Stunden pro Woche – eine Höchstgrenze, die nach wie vor vielfach überschritten wird. Die detaillierten Ergebnisse finden Sie hier.

Ein Zusammenschluss von Assistenzärztinnen und -ärzten hat zur selben Zeit eine Umfrage für eine 42-Stunden-Woche lanciert, die ebenfalls ein breites Echo fand. Unsere nochmalige Mitgliederbefragung hierzu bestätigte im Herbst 2020 die klare Zustimmung.

In einer Arbeitsgruppe aus Vertretungen der Sektionen, des Dachverbands sowie der Initiantinnen und Initianten der Idee für eine 42-Stunden-Woche sind nun Lösungen entstanden. Ihr Zweck: das Arbeitsgesetz besser durchsetzen, die ärztliche Weiterbildung stärken und die Arbeitszeiten senken.

All das wollen wir

Der Zentralvorstand hat dafür Ende November 2021 ein zweigleisiges Vorgehen beschlossen:

  • einerseits neue Massnahmen, um die Situation im Arbeitsalltag konkret und kurzfristiger zu verbessern;
  • anderseits ein quantitatives Ziel bezüglich der Arbeitszeitreduktion.

Konkret heisst das:

  • Missstände melden
    Ab nächstem Jahr (2022) steht auf unserer Webseite ein Formular zur Verfügung. Man kann damit online Verstösse gegen das Arbeitsrecht und/oder die Vereinbarungen zur ärztlichen Weiterbildung melden. Im Normalfall nehmen wir im Zentralsekretariat die Mitteilung entgegen und erörtern mit der meldenden Person und der betroffenen Sektion die nächsten Schritte. Wenn die meldende Person allerdings nicht will, dass ihre Information an die Sektion oder sonst jemanden geht, können wir nicht direkt aktiv werden. Die Meldung fliesst dann lediglich in allgemeiner Form in unsere Verbandsarbeit ein.

  • Anspruch auf Weiterbildung
    Zentral ist, die Rechte der jungen Ärztinnen und Ärzte gemäss Weiterbildungsprogramm, -konzept und -vertrag einzufordern. Die Mittel dazu reichen von Gesprächen mit den Weiterbildungs- und Klinikverantwortlichen vor Ort bis zu Anzeigen und politischem Druck. Als genauso wichtig erachten wir aber die Förderung von Weiterbildungsangeboten. Die ganze Weiterbildungsstelle muss auf die Weiterbildung ausgerichtet sein. Lehre und Betreuung sind auch ausserhalb der strukturierten Weiterbildung angemessen zu gewährleisten. Ausserdem ist ein Projekt zur Förderung der Vernetzung von Weiterbildungsangeboten und der Weiterbildungskultur geplant. Und eine externe, unabhängige Studie zum heutigen Weiterbildungsangebot und dessen Nutzung.

  • Elektronische Zeiterfassung
    Wenn ein solches System in den Spitälern flächendeckend eingeführt würde, könnten alle Mitarbeitenden ihre Arbeitszeiten und Pausen selber erfassen und kontrollieren. Was es erleichtert, Unregelmässigkeiten und Fehler frühzeitig zu erkennen und juristisch zu intervenieren. Allerdings besteht heute keine griffige rechtliche oder politische Handhabe, um die Arbeitgeber zur Einführung der elektronischen Zeiterfassung zu zwingen.

  • Die beiden Zeitformeln
    Für eine merkliche Senkung der Arbeitszeiten braucht es noch mehr als die erwähnten Massnahmen. Deshalb hat der Zentralvorstand zwei Zielwerte festgelegt, welche die unterschiedlichen Aufgaben/Rollen der vsao-Mitglieder sowie die heutigen arbeitsvertraglichen Regelungen berücksichtigen:
    • Assistenzärztinnen und -ärzte: 42 Stunden wöchentliche Dienstleistung an der Patientin/am Patienten plus 4 Stunden strukturierte Weiterbildung
    • Oberärztinnen und -ärzte: 42 Stunden wöchentliche Dienstleistung an der Patientin/am Patienten plus Fortbildung (was im Minimum 10 Arbeitstagen/80 Credits pro Jahr entspricht)

Eine solche Verbesserung ist nicht kurzerhand realisierbar. Deshalb prüfen wir die dafür nötigen und sinnvollen Schritte rasch, aber sorgfältig, und zwar mit der Fortschreibung unserer Verbandsstrategie ab 2022. In erster Linie bedarf es jedoch eines Umdenkens in den Chefetagen der Kliniken und Spitäler. So sehr wir deren Probleme bezüglich Kosten und Organisation verstehen: Ein Minus bei den Arbeitszeiten bedeutet ein Plus an Ärztinnen und Ärzten, die ihrem Beruf mit Herzblut treu bleiben – weil sie zufrieden sind, gesund bleiben und ihre Patientinnen und Patienten optimal versorgen können.

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