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Stellungnahmen/Positionen

Um das geht's

Wir sagen, was wir meinen – und umgekehrt

Wie jeder Verband äussern wir uns vor allem zu Themen, die unsere Mitglieder direkt betreffen. Oft bei Vernehmlassungen. Aber auch sonst hört man von uns – dann nämlich, wenn wir wichtige Zwischentöne in den Chor der Meinungen einbringen können. Ob so oder so: Wir sind und bleiben konstruktiv, konkret und klar.

2023

23. November 2023

Ausbildungsoffensive für die Pflege einfacher gestalten

Kernstück der ersten Etappe der Umsetzung der Pflegeinitiative ist die Ausbildungsoffensive, mit der der Bund die Ausbildung im Bereich der Pflege fördern will, so dass mehr Personen die höhere Berufsbildung zur diplomierten Pflegefachperson abschliessen. Diese Ausbildungsoffensive ist aus Sicht des vsao dringend notwendig und wichtig. Die Umsetzung ist aber insgesamt zu kompliziert. Der vsao unterstützt deshalb in seiner Stellungnahme diverse Änderungsvorschläge des Pflegefachverbands (SBK). 

19. Oktober 2023

Elektronisches Patientendossier weiter entwickeln

In Sachen Digitalisierung hat das schweizerische Gesundheitswesen grossen Nachholbedarf. Mit durchdachten digitalen Lösungen könnte viel Zeit, die Ärztinnen und Ärzten heute für administrative Arbeiten aufwenden müssen, für andere, zentralere Aufgaben genutzt werden. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier (EPDG) ist ein Schritt in diese Richtung. Der vsao unterstützt die vorliegende Gesetzesrevision vollumfänglich, schlägt in einigen Aspekten aber noch Anpassungen vor.

2022

24. November 2022

Konsequente Umsetzung der Initiative «Kinder ohne Tabak»

Der Bundesrat hat mit dem Entwurf zur Teilrevision des Tabakproduktegesetzes eine konsequente Umsetzung der im Februar angenommenen Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» vorgelegt. Er stellt damit sicher, dass Kinder und Jugendliche nicht mehr von Tabakwerbung erreicht werden können. Der vsao unterstützt den vorliegenden Entwurf in seiner Stellungnahme und bedauert einzig, dass in der Botschaft noch nicht konkret auf eine weitere Forderung der Initiative eingegangen wird: die Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.

9. September 2022

Kinderbetreuung: günstiger und flexibler

Das Angebot an familien- und schulergänzender Kinderbetreuung ist in der Schweiz je nach Region stark eingeschränkt, was die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben erschwert. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats möchte, dass der Bund einen Beitrag leistet, um die Situation zu verbessern. Der vsao begrüsst die entsprechende Gesetzesvorlage, insbesondere, dass darin explizit auch Finanzhilfen vorgesehen sind, um das Betreuungsangebot so flexibel wie möglich zu machen. Gerade diese Flexibilität ist für Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte besonders wichtig.

13. Juli 2022

Gesundheitliche Vorausplanung

Wenn ein Patient nicht mehr ausdrücken kann, welche Behandlung er (nicht) wünscht, wird es schwierig. Ausser sein Wille ist irgendwo klar und einfach auffindbar hinterlegt. Mit Fragen zur gesundheitlichen Vorausplanung befasst sich ein neues Modell. Wir halten es für umfassend, komplex und anspruchsvoll. Dies gilt zum einen für die Verständlichkeit, vor allem für Menschen ohne näheren Bezug zur Thematik – also die Mehrheit der Bevölkerung. Zum andern und damit verbunden dürfte sich die Umsetzung als zweite grosse Herausforderung erweisen.

24. Mai 2022

Datenweitergabe und Experimentierartikel

Per 1. Januar 2023 gibt es neue Regeln zur Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Diese sind verpflichtet, dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) die für seine Aufgaben nötigen Daten weiterzugeben. Wir mahnen zur Vorsicht bei deren Interpretation und Verwendung – und verweisen auf den administrativen Zusatzaufwand. Auch beim Experimentierartikel zur Kostendämpfung muss man noch weiter und breiter denken, als es der zur Vernehmlassung unterbreitete Vorschlag tut.

2. Mai 2022

Organspenden: Die neue Lösung ist die bessere

Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, soll dies künftig festhalten müssen: Darum geht es bei der Änderung des Transplantationsgesetzes, über die wir am 15. Mai abstimmen. Bisher gilt die Zustimmungslösung – das heisst, eine Spende ist nur möglich, wenn eine Zustimmung vorliegt. Wir unterstützen den Paradigmenwechsel, weil er die Grundhaltung der Gesellschaft ändern könnte. Wichtig ist aber, dass der/die Einzelne die Möglichkeit hat, aufgeklärt, bewusst und frei über das Spenden eines Organs zu entscheiden.

22. März 2022

Künstliche Intelligenz: Was ist zu fordern?

Die Bedeutung der künstlichen Intelligenz wächst laufend – auch in der Medizin. Deshalb möchte die FMH die Ärzteschaft mit einer Broschüre für das Thema sensibilisieren. In der Publikation sind angesichts der laufenden Diskussion über Vorschriften Forderungen zuhanden von Politik und Industrie formuliert. Ziel ist es, die ärztlichen Interessen zu wahren und diese frühzeitig zu positionieren. Wir unterstützen die Vorschläge, wünschen aber die Aufnahme von weiteren zentralen Punkten.

24. Februar 2022

Transparenz beim Sponsoring

Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) hat ihre medizinisch-ethischen Richtlinien zur Zusammenarbeit von Ärzteschaft und Industrie revidiert. Wir begrüssen die differenzierten und weitreichenden Vorschläge – auch wenn Sie natürlich nicht jeden Einzelfall erfassen können. Als besonders wichtig erachten wir in unserer Vernehmlassungsantwort grösstmögliche Transparenz. Dabei muss klar gemacht werden, wozu die Zuwendungen konkret dienen.

1. Februar 2022

Kinder und Jugendliche vor Tabakwerbung schützen

Im September 2019 wurde die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» («Kinder ohne Tabak») eingereicht. Sie strebt ein Verbot jeder Art von Tabakwerbung an, die Kinder und Jugendliche erreicht. Hinter dem Begehren stehen nebst uns die gesamte Ärzteschaft, grosse Gesundheitsorganisationen wie Krebsliga und Lungenliga, Sport- und Jugendverbände sowie zahlreiche weitere Organisationen. Bitte sagen also auch Sie bei der Abstimmung am 13. Februar Ja!

Videobotschaft von Angelo Barrile, Präsident vsao

2021

22. November 2021

Ja zur Pflegeinitiative

Am 28. November 2021 findet die Abstimmung über die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)». Das vom Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) lancierte Begehren fordert zweierlei: einerseits die Ausbildung und den Einsatz von genügend Pflegepersonal und andererseits bessere Arbeitsbedingungen. Die Corona-Krise hat nochmals unterstrichen, wie dringlich beide Punkte sind – für das gesamte Gesundheitspersonal. Deshalb empfehlen wir ein Ja an der Urne!

21. Oktober 2021

Gegen den Klimawandel – für den Gesundheitsschutz

vsao und swimsa haben in der FMH die Entwicklung einer Klimastrategie zum Schutz der öffentlichen Gesundheit angestossen. Nun liegt die Zustimmung der Ärztekammer zu den Vorschlägen vor – ein grosser Erfolg für die beiden Verbände! Anfang November findet zudem die 26. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP26) statt. Über 450 Organisationen aus dem Gesundheitsbereich haben dazu einen Brief unterzeichnet – auch wir. Darin werden dringende Massnahmen gegen den Klimawandel gefordert.

20. September 2021

Längere Arbeitszeiten: neues Nein zu alter Idee

Seit März 2016 hält uns die parlamentarische Initiative «Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle» auf Trab. Zwar ist es gelungen, längere Arbeits- und kürzere Ruhezeiten für unzählige Angestellte zu verhindern – auch dank uns (siehe hier). Aber die Befürworter des Vorstosses haben die Waffen noch nicht gestreckt: Sie wollen jetzt die Umsetzung für bestimmte Branchen auf dem Verordnungsweg erreichen. Wir und unsere Partner sagen nein!

16. Juni 2021

Für noch weniger «Never Events»

Die falsche Person operiert, das falsche Produkt implantiert: Obschon weitgehend vermeidbar, können bei medizinischen Eingriffen solch schwerwiegende Fehler passieren. Mit einer Fallliste und zwei Empfehlungen will die Stiftung für Patientensicherheit nun dafür sorgen, dass die Zahl dieser «Never Events» in den Schweizer Spitälern weiter sinkt. Eine gute Sache, finden wir, weshalb wir die Vorschläge in der FMH-internen Vernehmlassung unterstützen – besonders die Schaffung eines Netzwerks und eines gemeinsamen Registers.

28. Mai 2021

CO2-Gesetz: Klimaschutz ist Gesundheitsschutz

Der Ausstoss von Treibhausgasen gilt als Hauptgrund für den Klimawandel. Hitze, Trockenheit, Überschwemmungen und Erdrutsche gehören zu den negativen Folgen, die auch die Schweiz betreffen. Mit dem CO2-Gesetz sollen die schädlichen Emissionen weiter sinken. Wir unterstützen die Strategie von Bundesrat und Parlament, die am 13. Juni zur Abstimmung kommt – denn Klimaschutz ist Gesundheitsschutz!

2020

10. Dezember 2020

Zwei Rezepte gegen zu hohe Prämien

Immer mehr Menschen haben Mühe, ihre Krankenkassenprämien zu bezahlen. Deshalb sollen diese maximal zehn Prozent des Einkommens betragen. So verlangt es die SP mit ihrer Prämien-Entlastungs-Initiative. Erreichen will die Partei ihr Ziel mit höheren Prämienverbilligungen und einer stärkeren Rolle des Bundes. In seinem Gegenvorschlag kehrt der Bundesrat den Spiess um und zielt auf die Kantone. Aus unserer Sicht würde die Volksinitiative aber die Versicherten besser entlasten.

24. November 2020

Schweizer Ärzteschaft engagiert sich gegen Klimawandel

Die Ärztinnen und Ärzte in der Schweiz anerkennen den Klimawandel offiziell als massive Bedrohung für die Gesundheit. Dazu geführt hat ein Antrag von swimsa und vsao in der Delegiertenversammlung der FMH, der ohne Opposition gutgeheissen wurde. Bis nächsten Frühling entwickelt nun eine Arbeitsgruppe unter dem Dach des Ärztedachverbands eine Strategie mit Vorschlägen für Massnahmen. Darüber befinden wird dann die Ärztekammer.

15. Oktober 2020

Kosten bremsen ja, Versorgung bedrohen nein

Mitte August hat der Bundesrat das zweite Kostendämpfungspaket für das Gesundheitswesen präsentiert. Mit unserer Stellungnahme zeigen wir, dass die jungen Ärztinnen und Ärzte ihren Beitrag zu Antworten auf die grossen gesundheitspolitischen Fragen leisten. Massnahmen wie Globalbudgets, welche die Patientenversorgung gefährden und die Verwaltung weiter aufblähen, lehnen wir aber ab. Stattdessen braucht es mehr koordinierte Beratung und Behandlung.

14. September 2020

Vaterschaftsurlaub: Endspurt im Abstimmungskampf

Am 27. September fallen die Würfel zum zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Der Urnengang findet statt, weil gegen die Vorlage des Parlaments das Referendum ergriffen wurde. Diese ist ein Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie», welche vier Wochen Ferien gefordert hatte. Für uns steht fest: besser ein Kompromiss als gar nichts!

10. September 2020

Das Arbeitsgesetz ist keine Empfehlung – sondern ein Muss!

vsao-Vizepräsident und Nationalrat Angelo Barrile hat in der Sommersession eine Motion eingereicht. Diese will den Bundesrat beauftragen, das Arbeitsgesetz oder die Verordnungen anzupassen, um Rechtsbrüche im Gesundheitswesen zu bekämpfen. Ziele sind eine effektivere Kontrolle und Einhaltung der Bestimmungen sowie stärkere Sanktionen bei Verstössen. Hintergrund ist unsere jüngste Mitgliederbefragung, die erneut eklatante Missstände bei den Arbeitszeiten in den Spitälern aufgedeckt hat – und das flächendeckend. Der Bundesrat aber will, dass das Parlament den Vorstoss versenkt – und spielt den Ball den Kantonen zu.

13. Juli 2020

Schwache Leistung zur Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit

Eines vorweg: Wir unterstützen grundsätzlich alle Bemühungen, welche die Transparenz und Qualität im Gesundheitswesen erhöhen. Für uns gibt es dabei jedoch klare Prämissen. Und diese sind bei den Vorschlägen des Bundesrats zur Umsetzung der Parlamentsvorlage zumindest nicht geklärt. So erachten wir es zum Beispiel als wichtig, dass sich die Qualitätsziele und -massnahmen auch für das Gesundheitspersonal und insbesondere für die vsao-Mitglieder positiv auswirken.

28. Mai 2020

Motion fordert zusätzliche Medizin-Studienplätze

Die Corona-Krise hat es allen vor Augen geführt: Das Gesundheitswesen steht und fällt mit genügend qualifiziertem Personal. Um die Pandemie zu bewältigen, musste das Arbeitsgesetz teilweise sistiert werden, und es brauchte Pensionierte und Studierende, um der Lage Herr zu werden. vsao-Vizepräsident und Nationalrat Angelo Barrile gibt nun Gegensteuer. Er fordert unter anderem mehr Ausbildungsplätze an den medizinischen Fakultäten.

16. April 2020

Strategie «Gesundheit2030»: gut – und doch nicht ohne Risiken

Der Bundesrat hat seine gesundheitspolitische Strategie für die nächsten zehn Jahre definiert. Im Fokus stehen vier Herausforderungen, acht Ziele und 16 Stossrichtungen. Positiv ist, dass auch Einflussfaktoren wie die Arbeitsbedingungen, das Klima oder die Digitalisierung einfliessen. Nicht vergessen gehen sollten bei der Umsetzung jedoch das mögliche Wachstum an Bürokratie und die Qualitätssicherung in der Weiterbildung.

25. März 2020

Mehr Planung und Wettbewerb für Spitäler – aber der Preis?

Die Krankenversicherungsverordnung (KVV) soll geändert werden. Es geht um die kantonale Spitalplanung und die Tarifermittlung. Mehr Transparenz, Vernetzung und Vergleichen tun zwar not. Doch mehr Effizienz kann auch viele Stellen kosten. Und die Arbeits- und Weiterbildungsbedingungen unserer Mitglieder verschlechtern. Deshalb setzen wir beim Vorschlag des Bundesrates klare Fragezeichen – verbunden mit Forderungen z. B. betreffend die Arbeits- und Ruhezeiten.

2019

25. November 2019

Organspenden: Widerspruch ist besser als Zustimmung

Alle Massnahmen, welche zu mehr Organspenden führen, verdienen Unterstützung. Deshalb begrüssen wir die Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» sowie den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats. Durch den Paradigmenwechsel (Widerspruchs- statt Zustimmungslösung) könnte sich die Grundhaltung der Gesellschaft ändern. Wichtig ist aber, dass der/die Einzelne aufgeklärt, bewusst und frei über das Spenden eines Organs entscheiden kann.

4. September 2019

Positionspapier zur psychischen Gesundheit: Mehr wäre gut

Die Allianz «Gesunde Schweiz» hat vier Positionspapiere zu zentralen Einflussfaktoren für die Gesundheit entworfen. Es geht dabei um Zucker, Alkohol, Tabakwaren und E-Zigaretten sowie die psychische Gesundheit. Wir erachten die gewählten Themen als richtig und wichtig. Doch wir wünschen uns, dass der Zusammenhang der psychischen Gesundheit mit der Arbeitsbelastung noch stärker beleuchtet wird.

19. Juli 2019

Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative: Ja mit Vorbehalt

Die Gesundheitskommission des Nationalrats hat einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» ausgearbeitet. Diesen beurteilen wir wie die Initiative positiv – obschon wir Korrektur- und Ergänzungsbedarf sehen. Der Kern dabei: Die Verantwortung zwischen Ärzteschaft und Pflegefachpersonal im Spital muss weiterhin klar geregelt und unterschieden sein.

6. Juni 2019

Ein klares Zeichen für die Sache der Frauen

Gleichstellung und Chancengleichheit: Auch für Ärztinnen sind sie noch immer nicht die Regel. Deshalb unterstützen wir die Anliegen des Frauenstreiks vom 14. Juni 2019 mit einem eigenen Ansteckknopf. Dieser wird in Kliniken und Spitälern verteilt. Verschiedene unserer Sektionen machen zudem mit eigenen Aktionen auf Missstände und Forderungen aufmerksam.

7. März 2019

Gesundheit soll bezahlbar sein

Die SP sammelt seit kurzem Unterschriften für ihre Prämienentlastungsinitiative. Deren Ziel: Kein Haushalt in der Schweiz soll mehr als 10 Prozent des Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben. Dazu wird eine Neuregelung der Prämienverbilligungen angestrebt, was wir unterstützen.

31. Januar 2019

Vaterschaftsurlaub: vier, zwei oder null Wochen?

Die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» fordert vier Wochen Ferien, finanziert über die Erwerbsersatzordnung (EO). Als Kompromiss schlägt die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) einen zweiwöchigen Urlaub vor, ebenfalls mit einer Entschädigung über die EO. Für uns vom vsao, die wir dem Trägerverein der Initiative als Passivmitglied angehören, steht jedoch fest: Vier Wochen sind notwendig, zeitgemäss und bezahlbar.