Kategorie-Archive:Politik

Nein, so nicht: Die Vorschläge des Bundesrats, wie er die Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen stärken will, können wir in vielen Teilen nicht unterstützen. Denn die geplanten Verordnungsänderungen sind unausgegoren und lassen zu viele wichtige Fragen offen. Auch die Folgen für unsere Mitglieder bleiben ungeklärt – droht ihnen zum Beispiel (noch) mehr Bürokratie …? (Bild: chokniti/Adobe Stock)

Es ist mühsam – aber es geht nicht anders. Da unsere Mitgliederbefragung zeigt, dass das Arbeitsgesetz weiter auf breiter Front verletzt wird, haben wir im Nationalrat eine Motion eingereicht. Wir fordern darin mehr Kontrollen und schärfere Strafen. Schon mal gute Nachrichten gibt es zumindest vom Bundesrat: Er teilt unsere Meinung zum Umgang mit Minusstunden in den Spitälern wegen der Corona-Krise. (Bild: LIGHTFIELD STUDIOS/Adobe Stock)

Endlich! Nach zähem Ringen haben sich National- und Ständerat bei der Neuregelung der Zulassungssteuerung gefunden. Das Parlament ist unseren Forderungen nach drei Jahren Weiterbildung in der für die Zulassung beantragten Fachdisziplin und einer hohen Sprachkompetenz gefolgt. Die Bestimmungen zu Höchstzahlen von Seiten der Kantone sind insgesamt akzeptabel, da das Beschwerderecht der Krankenkassen gestrichen wurde. (Bild: vsao)